Allgemeine Verkaufsbedingungen

der Okle GmbH Großhandelszentrale für das Online-Geschäft

Stand: 01.10.2015

 

I. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Alle Angebote, Verkäufe und die Abwicklung der Lieferungen, Abholung und Leistungen über den Okle-B2B Online-Shop (Landmarkt – Informations – System) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Dies gilt sowohl für unsere eigenen Erzeugnisse als auch für Erzeugnisse, die bei anderen Firmen hergestellt, jedoch von uns angeboten, verkauft und geliefert werden. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse mit dem Käufer, ohne dass es hierfür einer neuen Vereinbarung bedarf. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gliedern sich in Teil A betreffend Vertragsschluss, Preise, Zahlung, Teil B betreffend allein das Liefer- und Streckengeschäft, Teil C betreffend allein das Abholgeschäft und Teil D Gemeinsame Bestimmungen für das Liefer-/Streckengeschäft und Abholgeschäft.

3. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“).

4.  Wir verkaufen unsere Waren ausschließlich an Gewerbetreibende und nur in handelsüblichen Mengen.

5.  Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niedergelegt.

6. Verträge können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.

 

A. Vertragsschluss, Preise, Zahlung

A.I. Vertragsschluss, Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstexts

1. Die Angebote im Okle B2B Online-Shop sind frei bleibend, d.h. nur als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer zu verstehen.

2.  Vor dem Besuch unseres Online-Shops muss der Käufer  bei uns einen Neukundenantrag stellen, den wir nach Prüfung annehmen. Der von uns angenommene Neukundenantrag wird als sog. Neukundenpass bezeichnet. Aufgrund dieses Neukundenpasses werden Liefer- und Rechnungsadresse sowie die Teilnahme am Liefer-/Streckengeschäft oder am Abholgeschäft festgelegt. Außerdem erhält der Käufer sodann seine Kundennummer bzw. seine persönlichen Zugangsdaten zum Online-Shop von uns.

3. Der Bestellvorgang in unserem B2B Online-Shop umfasst insgesamt fünf Schritte:

a)    Bei jedem Besuch unseres B2B Online-Shops muss sich der Käufer im ersten Schritt mit den persönlichen Zugangsdaten anmelden und erhält dadurch Einsicht in unser aktuelles Sortiment.

b)    Im zweiten Schritt kann der Käufer aus dem Sortiment Produkte auswählen, die Bestellmenge festlegen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb unverbindlich sammeln.

c)    Im dritten Schritt kann der Käufer noch einmal den Inhalt des Warenkorbs einsehen und bearbeiten.

d)    Im vierten Schritt wird dem Käufer eine Bestellvorschau angezeigt, die nochmals die bestellten Produkte enthält sowie

aa)  für das Liefer-/Streckengeschäft: den Kunden zum unverbindlichen Festlegen der Tour oder des Lieferdatums auffordert oder

bb) für das Abholgeschäft: dem Kunden zum unverbindlichen Festlegen des Bereitstellungstermins auffordert.

In dieser Ansicht kann der Käufer noch einmal den Inhalt des Warenkorbs überprüfen und Eingabefehler berichtigen. Eingabefehler, welche die Auslösung einer Bestellung verhindern würden, werden markiert und durch einen Hinweis von uns erläutert. Alle Eingabefehler können dadurch berichtigt werden, dass der Käufer im Browser rückwärts navigiert oder den Bestellvorgang abbricht und von vorne beginnt.

 In dieser Ansicht weisen wir den Käufer außerdem ausdrücklich auf diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen hin, die der Käufer durch Anklicken des Buttons „AGB“ zur Kenntnis nehmen kann. 

e)    Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Käufer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

4.  Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags  ab. Nach Eingang der Bestellung des Käufers erscheint eine automatische Empfangsbestätigung, in welcher die Bestellnummer der Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

Wir speichern die vom Käufer getätigten Bestellungen. Unter „Mein Konto“ kann der Käufer diese jederzeit einsehen und ausdrucken. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen stehen auf den Seiten des Okle B2B Online-Shops ebenfalls zum Einsehen, Speichern und Ausdrucken bereit.

5.  Der Kaufvertrag kommt entweder durch eine Auftragsbestätigung oder Übermittlung der Rechnung in Textform durch uns oder, soweit keine Auftragsbestätigung oder vorläufige Rechnung übermittelt wird, spätestens durch die Ausführung der Lieferung der Ware zustande.

6.  Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung bzw. unser Lieferschein oder Frachtbrief maßgebend. In jedem Fall gilt der Vorbehalt der Selbstbelieferung.

7. Bei Neukunden behalten wir uns vor, Vorkasse zu verlangen; in diesem Fall übersenden wir mit der Auftragsbestätigung eine Pro-Forma-Rechnung; ein Lieferanspruch entsteht in diesem Fall erst nach vollständigem Ausgleich der Pro-Forma-Rechnung.

A.II. Preise

1. Kaufpreis sind die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Alle Preise verstehen sich in Euro und gelten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

2. Bei den in unserem Online-Angebot sowie in unseren Bestelllisten, Ordersätzen, Rechnungen oder in sonstiger Weise genannten Ladenverkaufspreisen handelt es sich um unverbindliche Preisempfehlungen, soweit die Verbraucherpreise nicht gebunden oder gesetzlich festgelegt sind. Diese unverbindlichen Ladenverkaufspreise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

A.III. Zahlung

1. Unsere Lieferungen bzw. bereitgestellten Waren sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Eine Verzinsung von Vorauszahlungen bzw. Akonto-Zahlungen findet nicht statt.

2. Der Ausgleich des Rechnungsbetrages erfolgt durch SEPA - Lastschriftverfahren. Hierzu verpflichtet sich der Käufer, das dazu notwendige Mandat zu erteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos bei Fälligkeit zu sorgen. Wir werden den Käufer spätestens zwei Werktage vor dem Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrags über die Abbuchung informieren. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein. Dies hat zur Folge, dass wir Zinsen nach A.III Ziff. 7 sowie eine Bearbeitungsgebühr berechnen. Ferner ist es möglich, weitere Lieferungen zu sperren, bis die Rechnung endgültig beglichen ist.

3. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs Statt angenommen. Die anfallenden Einziehungs-und Diskontspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Eine aus diesen Zahlungsmitteln herzuleitende Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Rechnungsgegenwert unserem Konto gutgeschrieben wird oder wir darüber endgültig in bar verfügen können. Nichteinlösungen der genannten Zahlungsmittel berechtigen uns, pauschal mindestens 10,00 EURO für angefallene Rücklaufposten zu berechnen.

4. Wir sind berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers beeinträchtigen. In diesem Fall können wir bis zur Leistung einer angemessenen Vorauszahlung oder Sicherheit unsere Leistung oder leistungsvorbereitende Handlungen verweigern.

5. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur wegen anerkannter, nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche des Käufers statthaft.

6. Zahlungen an unsere Mitarbeiter haben nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn eine schriftliche Inkassovollmacht oder durchgeschriebene Quittungsformulare mit unserer Unterschrift vorgelegt werden.

7. Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den Rechnungsbetrag zu bezahlen.

 

B. Bedingungen betreffend das Liefer-und Streckengeschäft

B.I. Geltungsbereich des Abschnitts

Die Regelungen dieses Abschnitt B gelten für die Abwicklung der Lieferungen und Leistungen, soweit wir die Lieferung der Waren übernehmen, sowie für das Streckengeschäft.

B.II. Lieferung

1. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Auftrag spätestens zu dem genannten bzw. im Neukundenpass (s. A.I.2.) angegebenen Termin vorliegt. Bei einem späteren Eingang kann der Auftrag aus betriebsorganisatorischen Gründen nicht ausgeführt werden.

2. Die Warenlieferung erfolgt nach einem von uns festgelegten Tourenplan. Dieser kann von uns den jeweiligen Verhältnissen angepasst werden. Eine Gewährleistung für die Einhaltung von Lieferfristen wird hierdurch nicht übernommen.

3. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren gemäß unserem Tourenplan abzunehmen und entsprechende Möglichkeiten zur Warenannahme zu schaffen. Die Übernahme der Ware gilt als bestätigt, wenn der Rechnung und dem dazugehörenden Bankeinzug nicht innerhalb von 24 Stunden widersprochen wird. Dies gilt auch für Lieferungen durch unsere Vertragslieferanten.

4. Erklärt der Käufer, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Käufer über.

5. Bei Anlieferung außerhalb der Geschäftszeiten des Käufers hat dieser für die Bereitstellung eines verschließbaren Raumes oder Behältnisses zu sorgen, in dem die anzuliefernde Ware untergebracht werden kann. Mit Ablieferung im Anlieferungsraum bzw. –behältnis geht die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen verschließbaren Raum bereitstellt. Ab Ablieferung der Ware beim Käufer hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen der Lebensmittelhygienevorschriften eingehalten werden.

6. Bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sich die Lieferfristen – auch innerhalb eines Verzugs – angemessen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferern, Frachtführern oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit.

Wenn ein Hindernis länger als einen Monat andauert oder feststeht, dass es länger als einen Monate dauern wird, können sowohl der Käufer als auch wir vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen. Dies gilt auch im Falle einer fehlenden Selbstbelieferung, die wir nicht zu vertreten haben.

7. Geraten wir infolge einfacher Fahrlässigkeit mit der Lieferung in Verzug, ist unsere Haftung für den Schadenersatz wegen der Lieferverzögerung für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,75 % des Auftragswertes netto, maximal jedoch auf 5% des Auftragswertes netto begrenzt. Macht der Käufer in den genannten Fällen Schadenersatz statt der Leistung geltend, ist dieser Schadenersatzanspruch auf 20% des Auftragswertes netto begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen nach den vorstehenden Sätzen 1 und 2 gelten nicht bei einem Verzug infolge groben Verschuldens oder Vorsatzes, ferner nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem Fixgeschäft, d.h. bei einem Geschäft, bei dem das Geschäft mit der Einhaltung der fest bestimmten Leistungszeit stehen oder fallen soll.

8. Wir sind zu Minderlieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Eine Nachlieferung erfolgt entsprechend den Gepflogenheiten im Lebensmittelgroß- und -einzelhandel nicht.

 

C. Bedingungen betreffend das Abholgeschäft

C.I. Geltungsbereich des Abschnitts

Die Regelungen dieses Abschnitt C gelten für die Abwicklung der Abholung und Leistungen, soweit der Käufer die Ware bei uns abholt.

C.II. Bereitstellung und Abholung der Ware

1. Die Waren werden am zwischen uns und dem Käufer gesondert vereinbarten Tag von uns zur Abholung bereitgestellt.

2.  Wir sind zu Minderlieferungen berechtigt. Minderlieferungen werden in der Auftragsbestätigung oder auf andere Weise 24 Stunden vor dem vereinbarten Liefertermin mitgeteilt. Der Käufer ist mit der angebotenen Minderlieferung einverstanden, wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder der anderweitigen Mitteilung widerspricht. Eine Nachlieferung erfolgt entsprechend den Gepflogenheiten im Lebensmittelgroß- und -einzelhandel nicht.

3. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren während des in der Auftragsbestätigung genannten Zeitfensters abzunehmen und entsprechende Vorsorge für den Abtransport der Ware zu schaffen.
Holt der Käufer oder eine von ihm beauftragte Transportperson die bereitgestellte Ware nicht innerhalb des Zeitfensters bei uns ab, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware mit Ablauf des Zeitfensters auf ihn über.

4. Erklärt der Käufer, er werde die bereitgestellte Ware nicht abholen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Erklärung auf den Käufer über.

5. Mit der Übergabe der Sache an den Käufer oder die von ihm beauftragte Transportperson geht die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Ab Übergabe der Ware an den Käufer oder die von ihm beauftragte Transportperson hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen der Lebensmittelhygienevorschriften eingehalten werden.

6. Bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sich die Bereitstellungsfristen – auch innerhalb eines Verzugs – angemessen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferern, Frachtführern oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit.
Wenn ein Hindernis länger als einen Monat andauert oder feststeht, dass es länger als einen Monat dauern wird, können sowohl der Käufer als auch wir vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen. Dies gilt auch im Falle einer fehlenden Selbstbelieferung, die wir nicht zu vertreten haben.

7. Geraten wir infolge einfacher Fahrlässigkeit mit der Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Ware in Verzug, ist unsere Haftung für den Schadenersatz wegen der Lieferverzögerung für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,50% des Auftragswertes netto, maximal jedoch auf 5% des Auftragswertes netto begrenzt. Macht der Käufer in den genannten Fällen Schadenersatz statt der Leistung geltend, ist dieser Schadenersatzanspruch auf 20% des Auftragswertes netto begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen nach den vorstehenden Sätzen 1 und 2 gelten nicht bei einem Verzug infolge groben Verschuldens oder Vorsatzes, ferner nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem Fixgeschäft, d.h. bei einem Geschäft, bei dem das Geschäft mit der Einhaltung der fest bestimmten Leistungszeit stehen oder fallen soll.

 

D. Gemeinsame Bestimmungen für das Liefer/Streckengeschäft und Abholgeschäft

D.I. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns an allen vertragsgegenständlichen Leistungen das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, und uns bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und/oder Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht verschafft uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer Wiederbeschaffung der Liefergegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

3. Bei Zahlungsverzug des Käufers mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Verpflichtungen sind wir zur einstweiligen Zurücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn wir die Zurücknahme mit angemessener Frist angedroht hatten. Die Ausübung des Zurücknahmerechts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Die durch die Ausübung des Zurücknahmerechts entstehenden Kosten, insbesondere für Transport und Lagerung, trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und uns aus deren Erlös zu befriedigen, sofern wir die Verwertung zuvor mit angemessener Frist angedroht haben.

4. Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen Waren verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware zuzüglich des Bearbeitungswerts zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Käufer bereits im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hierdurch uns zustehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 1.

5. Der Käufer tritt die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung oder aber einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. im Versicherungsfall, bei einer unerlaubten Handlung oder durch Eigentumsverlust durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis-, Werklohn-oder sonstigen Forderungen (einschließlich des anerkannten Saldos aus einer Kontokorrentabrede) in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Die Forderungsabtretung gemäß Satz 1 dient zur Sicherung aller Forderungen -auch der zukünftigen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

6. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung widerruflich für uns im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer in einem solchen Fall die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

7. Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorgenannten Bestimmungen eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Käufer nicht nur vorübergehend um mehr als 10%, werden wir insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben. Diese Deckungsgrenze von 110% erhöht sich, soweit wir bei der Verwertung des Sicherungsgutes mit Umsatzsteuer belastet werden, die durch eine umsatzsteuerliche Lieferung des Käufers an uns entsteht, um diesen Umsatzsteuerbetrag.

8. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Käufer erlöschen das Recht des Käufers zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zum Einzug abgetretener Forderungen. Die gesetzlichen Rechte eines -auch vorläufigen -Insolvenzverwalters bleiben unberührt.

D.II. Sachmängel

1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte bzw. abgeholte Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen und bestehende Mängel jeglicher Art -mit Ausnahme von versteckten Mängeln – unverzüglich, spätestens 48 Stunden nach der Übergabe, schriftlich zu rügen; ansonsten gilt die übergebene Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen; ansonsten gilt die übergebene Ware auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt. Mit der Genehmigung ist die Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir in keinem Fall auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge.

2. Soweit die übergebene Ware einen Mangel aufweist, können wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. Wir sind bei einem erstmaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung zu einer zweiten Nachfüllung berechtigt.

3. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über vom Käufer gesetzte, angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung wiederholt fehl, so ist der Käufer, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten – im Falle der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts: Vertragsaufhebung zu verlangen – oder die geschuldete Gegenleistung zu mindern. Wegen eines nur unerheblichen Mangels kann der Käufer nur mit unserer Zustimmung vom Vertrag zurücktreten bzw. im Falle der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts Vertragsaufhebung verlangen.

4. Für Schäden wegen Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes haften wir im Übrigen nur in den in D.III. genannten Grenzen.

D.III. Haftung

1. Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie, entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Verletzen wir im übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bei Liefer-oder Bereitstellungsverzögerungen gemäß B.II. Ziff. 7 bzw. C.II. Ziff. 7 bleibt hiervon unberührt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, so dass wir insoweit auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers haften.

2. Soweit die Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstiger Erfüllungsgehilfen.

3. Der Käufer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter im Rahmen der Produkthaftpflicht frei, wenn er nicht beweisen kann, dass die Ursache der Haftung bereits bei Gefahrübergang bestand.

D.IV. Transporthilfsmittel, Leergut

1. Alle Sendungen werden in firmeneigenen Transporthilfsmitteln (THM) mit THM - Nummer (z.B. Rollcontainer, Thermohaubenboxen, Tiefkühl- und Fleischcontainer 1/1 und 1/2 etc.) geliefert, die unser Eigentum sind und bleiben.

2. Die THM werden lt. Preisliste Leergutbeleg bepfandet. Bei Rückgabe wird der Pfandsatz wieder vergütet.

3. Leergut-Pfandartikel sind alle Artikel, die mit einem Pfandsatz versehen sind (z.B. Pfandkisten, E2 Wannen, Zwischenbretter, Kühlbehälter für Molkereiartikel etc.). Diese Artikel werden mit dem entsprechenden Pfandsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer belastet. Bei Rückgabe wird der Pfandsatz wieder vergütet. Werden mehr Behälter geliefert als zurückgegeben, bleibt uns das Recht vorbehalten, die Differenz zwischen dem Neuwert des Auslieferungsbehälters und dem Pfandwert zu belasten. Bei Kästen, Flaschen und anderen Behältnissen, die Dritten gehören, belasten wir das uns belastete Pfandgeld zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer an den Käufer weiter.

4. Die von uns dem Käufer überlassenen Behältnisse und Transporthilfsmittel sind pfleglich zu behandeln sowie unverzüglich und unvertauscht zurück zu geben. Das Leergut ist vorsortiert auf Rollbehältern oder Paletten zur Rücknahme bereit zu stellen. Die Rückgabe hat bei der nächsten Lieferung zu erfolgen. Zu einer Abholung von Behältnissen oder Transporthilfsmitteln außerhalb einer Lieferung sind wir nicht verpflichtet. Die Rückgabe des Leergutes und der Transporthilfsmittel wird von uns über einen Leergutbeleg bestätigt. Leergut, das nicht aus unserem Sortiment stammt, wird an den Kunden zurückgegeben. Der Käufer erhält von uns eine Gutschrift über das Pfand einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, die mit der nächsten Rechnung verrechnet wird.

3. Der Käufer ist verpflichtet, Leergut aus Streckenlieferungen an die Streckenlieferanten zurückzugeben.

D.V Auszeichnung der Ware, Zollangaben

1. Alle Waren sind in deutscher Sprache ausgezeichnet. Die Auszeichnung erfüllt die in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen.

2. Wir erstellen alle für die Ausfuhr der Waren erforderlichen Unterlagen für den Käufer.

3. Für die Erfüllung weitergehender gesetzlicher Anforderungen anderer Rechtsordnungen außerhalb Deutschlands ist ausschließlich der Käufer zuständig, sofern die Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben. Wir werden dem Käufer auf Anfrage alle für die Auszeichnung der Ware erforderlichen Informationen mitteilen.

D.VI. Datenschutz

     Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Okle GmbH personenbezogene Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes nur insofern speichert, nutzt und verarbeitet, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist. Die Okle GmbH wird für die Buchhaltung im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG die Okle Handelsservice GmbH und die Markant GmbH hinzuziehen. Auch hierin willigt der Käufer ein. 

D.VII. Geheimhaltung

1. Die von uns herausgegeben Preislisten und Ordersätze bleiben unser Eigentum und können von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgefordert werden.

2.  Der Käufer wird die ihm mitgeteilten Zugangsdaten und Passwörter vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

3. Beide Vertragsparteien werden alle Daten, Informationen und Unterlagen, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis bekannt werden und nach sonstigen Umständen als Geschäfts-oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen. Entsprechende Verpflichtungen werden die Vertragspartner auch ihren Mitarbeitern und Beauftragten auferlegen.

D.VIII. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ist Singen (Htwl.), Deutschland.

2. Gerichtsstand ist Singen (Htwl.), Deutschland, soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an dessen allgemeinem oder besonderem Gerichtsstand zu verklagen.

3. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich – in seinem Anwendungsbereich – des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck soweit wie möglich nahe kommt.

 

D.IX. Impressum/Betreiber des Okle Online-Shops

Okle GmbH Großhandelszentrale
Hochwaldstr. 1-7
78224 Singen

Tel.: +49 7731 829-0
Fax: +49 7731 829-229

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

Geschäftsführer:
Kurt Herl, Hans-Philipp Okle, Markus Schüttler

Handelsregister Freiburg HRB 540379
Ust.-Id.Nr.: DE 142767845